Diese AGB gelten für alle Behandlungen und Leistungen der Praxis Dr. med. Kai Westermann, Klemensstraße 22, 48143 Münster.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen der Praxis Dr. med. Kai Westermann durch Patientinnen und Patienten.
§ 2 Behandlungsvertrag
Mit der Inanspruchnahme der ärztlichen Leistungen kommt ein Behandlungsvertrag gemäß §§ 630a ff. BGB zustande. Dr. Westermann schuldet keine bestimmte Behandlungswirkung, sondern eine dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung (Dienst- kein Werkvertrag).
§ 3 Kassenpatienten & Privatpatienten
Kassenpatienten (GKV)
Kassenpatienten erhalten Leistungen im Rahmen des SGB V. Die Abrechnung erfolgt über die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL). Für IGeL-Leistungen (Individuelle Gesundheitsleistungen) ist eine gesonderte schriftliche Vereinbarung erforderlich.
Privatpatienten & Selbstzahler
Die Abrechnung erfolgt nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen.
§ 4 Terminvereinbarung & Absagen
Termine können telefonisch oder über das Kontaktformular vereinbart werden. Bitte sagen Sie Termine, die Sie nicht wahrnehmen können, mindestens 24 Stunden vorher ab. Bei Nichterscheinen ohne rechtzeitige Absage können für Privatpatienten Ausfallhonorare nach GOÄ berechnet werden.
§ 5 Mitwirkungspflichten der Patienten
Patienten sind verpflichtet, alle für die Behandlung relevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen, insbesondere:
- Aktuelle Medikation und Allergien
- Vorerkrankungen und Vorbehandlungen
- Befunde und Arztbriefe anderer behandelnder Ärzte
- Versicherungsdaten (Versichertenkarte)
§ 6 Aufklärung & Einwilligung
Vor diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen werden Patienten gemäß §§ 630d, 630e BGB über Art, Umfang, Risiken und Alternativen der geplanten Behandlung aufgeklärt. Die Einwilligung ist Voraussetzung jeder Behandlung.
§ 7 Schweigepflicht
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Praxis unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) und sind entsprechend verpflichtet. Eine Weitergabe von Patientendaten an Dritte erfolgt ausschließlich mit Ihrer Einwilligung oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung.
§ 8 Haftung
Die Praxis haftet für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz ist unbeschränkt. Im Übrigen gilt die gesetzliche Haftungsbeschränkung. Die Praxis ist haftpflichtversichert.
§ 9 Hausrecht
Das Praxisteam ist berechtigt, Personen, die den Praxisbetrieb stören oder andere Patienten/Mitarbeiter belästigen oder bedrohen, des Raumes zu verweisen.
§ 10 Datenschutz
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Anwendbares Recht & Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Münster. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Kontakt
Praxis Dr. med. Kai Westermann · Klemensstraße 22 · 48143 Münster
Tel.: +49 251 987 65 43 · info@praxis-dr-westermann.de